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CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar
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Fußballstadion und Einzelhandelsansiedlung im Planungsausschuss

CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar bezieht Stellung

Der inhaltlichen Arbeit hat sich die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar in ihrer Fraktionssitzung vor der ersten Sitzung des Planungsausschusses des Verbandes gewidmet. So mussten die Christdemokraten, die exakt die Hälfte der Sitze (48) in der Verbandsversammlung stellen, sich mit den Anträgen der Firma Wild GmbH & Co. KG und der Stadt Heidelberg zu einer möglichen Betriebserweiterung, beziehungsweise zum Neubau eines Fußballstadions östlich der A5 beschäftigen. Unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Roland Schilling (Schönbrunn, Rhein-Neckar-Kreis) waren sich die CDU-Vertreter einig, dass eine Entscheidung erst nach Vorliegen der formalen Anträge und den entsprechenden Unterlagen (Gutachten) durch die Gemeinde Eppelheim und der Stadt Heidelberg erfolgen kann. Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Bürgermeister Christian Specht (Mannheim), ließ dann auch den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, indem die Verbandsverwaltung nach erfolgter Prüfung einen Vorschlag zur Einleitung des Änderungsverfahrens für den Regionalplan vorlegt. Die CDU-Fraktion wird sich dann mit den Anträgen befassen und darüber im Interesse der Region beraten.

Eine klare Position zur großflächigen Einzelhandelsansiedlung außerhalb der Oberzentren haben die CDU-Fraktionsmitglieder. So sollen Ansiedlungswünsche restriktiv geprüft werden, damit die Innenstädte im Verbandsgebiet gestärkt bleiben. Das neue Plankapitel „Einzelhandel“ im Regionalplan bietet hier auch über die Ländergrenzen hinweg entsprechende Steuerungsmöglichkeiten. Einem Kompromissvorschlag zur Erweiterung des Fabrikverkaufs der Firma Betty Barclay in Nussloch hat die CDU-Fraktion zugestimmt, da es sich um einen so genannten „Altfall“ handelt un die bereits vorhandene Verkaufsfläche von 2.700 qm lediglich um 4.900 qm erweitert werden soll und nicht, wie ursprünglich beantragt, auf 8.000qm.

Äußerst verärgert reagierte die CDU auf das geplante „Markendorf“ im benachbarten französischen Roppenheim (Nordelsass) bei Karlsruhe. Immerhin soll der Kundeneinzugsbereich auch Teilgebiete der Südpfalz umfassen und damit Kaufkraft aus den dortigen Mittelzentren abziehen. Die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz hat dieses Vorhaben bereits wiederholt abgelehnt. Eine Betriebsgenehmigung wurde zunächst von der zuständigen französischen Einzelhandelskommission abgelehnt, ein Einspruch seitens der Betreiber aber stattgegeben. Entgegen des Votums der regionalen Behörden hat die nächst höhere Instanz in Paris das Vorhaben zugelassen. Die CDU-Fraktion wird sich an die Europaabgeordneten der betroffenen Region wenden, um die grenzüberschreitende Problematik dieser Ansiedlung darzustellen und zusammen mit der Region „Mittlerer Oberrhein“ versuchen, die Ansiedlung noch zu verhindern.

14.06.2006

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